Zu einer demonstrativen Maßnahme will Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) in der Frage der Überbelegung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen greifen. Er will mit dem Stadtrat gemeinsam vor dem Innenministerium demonstrieren. „Es wird jeden Tag schlimmer. In Traiskirchen sind mit insgesamt 1.800 Asylwer-bernInnen seitens des Bundesministeriums noch immer ca. 1.500 Menschen auf engstem Raum zu viel untergebracht. Es gibt keine freien Schlafkapazitäten mehr und endlos lange Warteschlangen bei den Essensausgaben. Konflikte stehen durch diese Bedingungen auf der Tagesordnung.“
„Auch außerhalb des Flüchtlingslagers gibt es durch die Republik keinerlei Betreuung bzw. Aufsicht für die über 1.070 unbegleiteten Kinder und jugendlichen Flüchtlinge,“ so der Traiskirchner Bürgermeister.
„Traiskirchen ist der tagtägliche Schandfleck für die Republik und manifestiert permanent das Versagen der Verantwortlichen. Flüchtlinge bzw. die Verantwortung für Flüchtlingsunterbringungen werden in beschämender Art und Weise, wie eine heiße Kartoffel, von einer Ebene in die andere hin und her geschoben.
Dabei wäre eine Neuordnung der Österreichischen Flüchtlingspolitik auf Basis eines entwickelten Humanismus so einfach, wenn man diese nur wirklich wollte.
Erster Protest in Wien durch Mitglieder des Stadtrates
„Wir werden dafür ein Zeichen setzen und einen ersten Protest gegen dieses Scheitern der österreichischen Asylpolitik und der traurigen Existenz solcher Massenlager wie in Traiskirchen direkt vor dem Innenministerium mit einer Protestkundgebung der Mitglieder des Traiskirchner Stadtrates zum Ausdruck bringen.“, teilte heute Bgm. Andreas Babler mit.
„Die Vorbereitungen für diese öffentliche Stadtratssitzung vor dem Innenministerium in Wien sind bereits angelaufen und diese wird bereits im Juni stattfinden.“, betont heute Bürgermeister Andreas Babler.
Der genaue Termin wird nächste Woche bekannt gegeben.
